Die Bezahlkarte für Asylbewerber war heftig umstritten, allerdings steht ihr nun nichts mehr im Wege: Der Bundesrat hat sie ...
Der Bundesrat hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete undAsylbewerber beschlossen. Damit gibt es jetzt eine ...
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für ...
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen ...
Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht.
Der Bundesrat hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Nachdem der Bundestag bereits für das Gesetz votiert hatte, stimmte auch die Länderkammer am Freitag ...
Der Bundesrat hält Bezahlkarten für Asylsuchende für eine wenig zielführende Idee. Es sei «fraglich, ob mit der Einführung ...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat die Bundesländer aufgerufen, gemeinsame Standards für ...
Der Bundesrat hat am Freitag über das "Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" abgestimmt. Teil des Gesetzespaketes ...
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am ...
Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, ...
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert. Nach dem Bundestag hat auch der ...